Das Hessische Verkehrsministerium plant ab 2027 die finanzielle Förderung zahlreicher Projekte zur Nahmobilität einzustellen. Betroffen wären unter anderem das STADTRADELN und das Schulradeln. Der Kreis Groß-Gerau reagiert mit einem Brief an das Ministerium und bereitet zugleich eine eigene Haushaltspauschale vor, um die Teilnahme der Kommunen zu gewährleisten.
Landespläne und kommunale Folgen
Nach den Plänen des Ministeriums sollen die bisher landesseitig unterstützten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs künftig nicht mehr finanziell gefördert werden. Kommunen würden die entstehenden Kosten selbst tragen müssen. Konkrete Begründungen des Ministeriums für die Streichungen lagen nicht vor.
Reaktion des Kreises Groß-Gerau
Der Kreis hat die geplanten Kürzungen schriftlich kritisiert und fordert vom Ministerium die Fortsetzung und ausreichende Finanzierung der bisher geförderten Projekte. Landrat Thomas Will kündigte an, man bleibe in der politischen Debatte engagiert. Gleichzeitig will der Kreis unabhängig von einer Antwort aus Wiesbaden vorsorglich rund 5000 Euro im Haushalt für das kommende Jahr bereitstellen, damit die Teilnahme des Kreises und seiner Kommunen am STADTRADELN nicht gefährdet sei. „Damit alle mitmachen können und rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen in dieser Hinsicht Planungssicherheit haben“, so der Landrat.
Der Kreis betont, dass es sich dabei nicht um eine neue Zuständigkeit handele. Die vorgesehenen Mittel sollen aus dem Gesamtbudget der Radverkehrsbeauftragten des Kreises Groß-Gerau bereitgestellt werden.
Argumente für die Förderung
Der Kreis verweist auf die vielfachen Effekte des STADTRADELN. Die Aktion fördere die Alltagsnutzung des Fahrrads und bringe gesundheitliche Vorteile sowie positive Umweltwirkungen. Vor diesem Hintergrund appellierte Landrat Will an das Land, bei der Nahmobilitätsförderung nichts zu streichen, „was seit Jahren etabliert ist und gute Resonanz zeitigt“.
Wie andere hessische Kommunen auf die angekündigten Änderungen der Landesförderung reagieren, ist bislang unterschiedlich. Groß-Gerau setzt vorerst auf eine lokale Übergangslösung und den weiteren politischen Dialog mit Wiesbaden.